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Herr Seeler begrüßte die Teilnehmer/innen, insbesondere die Vertreter/innen der Ratsfraktionen. Pressevertreter waren nicht anwesend.

Die Einladungen mit Tagesordnung wurden rechtzeitig per E-Mail und Post verschickt. 

Die Tagesordnung

  1. Information Sitzung Runder Tisch 24.2.016 
  1. Information AVV/VRR Kragentarif 
  1. Diverses

 

Zu Top1

Die Sitzung des Runden Tisches (RT) mit den 10 jährigen Jubiläum erfüllte die Erwartungen der Bürgerbeteiligung.

Das Dauerthema Parkplatzsituation in Erkelenz wurde leider nicht auf die Tagesordnung des RT genommen. Umso mehr die Überraschung, dass im März aus dem Themenkomplex Parkraum Erkelenz, die Kölner Str. von den Fraktionen der CDU,FDP und FW/UWG abschließend im Rat der Stadt durchgebracht wurde.

Die gewünschte Bürgerbeteiligung wurde nicht beachtet, sondern mit interfraktionellen Gesprächen  wurden vollendete Tatsachen geschaffen. Das entspricht nicht der immer betonten Bürgerbeteiligung

Die Teilnehmer beschlossen das Thema Parken in Erkelenz im nächsten  Runden Tisch anzusprechen. 

Hierzu gehört auch das Parken der Beschäftigten in Erkelenz wie

 

   -Stadtverwaltung mit dem Burgparkplatz

   -Berufskolleg mit Parkplatz Westpromenade und Kauflandparkplatz

   -Kreissparkasse mit den Seitenstraßen

   -Amtsgericht mit den Seitenstraßen.

   -Krankenhaus mit den Seitenstraßen

 

Der Verkehrsentwicklungsplan aus 2008, der für die Umgestaltung der Kölner Str. Grundlage war, sollte im Runden Tisch erläutert werden. Die Teilnehmer bezweifeln, dass mit dem Maßnahmenkatalog das wilde Parken eingeschränkt werden kann. Vielmehr ist es erforderlich, dass das Ordnungsamt sicherstellt, dass Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.

Hinweise warum die gefällten Rotdornbäume in der Glück-auf-Straße nicht ersetzt werden, wären ebenso wünschenswert.

  

Top2

Zum Thema Kragentarif wurde informiert, dass die Angelegenheit vom Petitionsausschuss des Landtags NRW angenommen wurde und in Bearbeitung ist.

Das Gesetz über den öffentlichen Nahverkehr aus 1995 gibt den Hinweis in § 6 dass ein Kooperationsraumübergreifendes Zusammenwirken erfolgen soll. Mittels kooperationsraumübergreifender Tarife wäre ein Kragentarif nicht nötig.

Der Fahrgastverband Pro Bahn weist in seinen Erläuterung im Februar 2016 bei der Enquete-Kommission des Landtags NRW zu Finanzierungsoptionen des öffentlichen Nahverkehrs ebenso auf diverse Benachteiligungen der Nutzer hin.

Die Benachteiligung der Pendler aus Erkelenz in Richtung Düsseldorf widerspricht dem gesetzlichen Auftrag. Im Rahmen der Gesamtkosten des ÖPNVs darf diese Benachteiligung nicht Bestand haben. Es war für die Verantwortlichen des AVV und VRR genügend Zeit vorhanden, diese Benachteiligung zu beenden.

  

Top 3

Die Lärmschutzbeauftragte des DB Konzerns schreibt auf Anfrage zum Bahnlärm, dass nach derzeitiger Sachlage mit Maßnahmen an der Bestandsstrecke Erkelenz zum Lärmschutzprogramm ab 2020 zu rechnen ist.

Das Bremssystem der Güterwagen ist ebenso eine enorme Lärmquelle. Seit Beginn 2014 rüstet die DB Cargo auf ein neues leiseres Bremssystem um.  Die Umrüstung der Güterwagen auf Flüsterbremse aller deutschen Wagenhalter ist bis Ende 2020 geplant

 

Ab 2018 soll ein Vorlaufbetrieb zum Rhein Ruhr Xpress aufgenommen werden. Da die Züge auf der Linie RE 4 (Dortmund-Wuppertal-Düsseldorf-Aachen) auch mit den neuen Zügen ausgerüstet werden, stehen für den Erkelenzer Bahnhof Umbauten an Bahnsteigen an.

 

         Behindertenparkplatz Südpromenade

Herr Lurweg erläuterte in 2015 den Ausbau der Südpromenade und die Verlagerung des Behindertenparkplatzes in Richtung Wilhelmstr. Jetzt bei der Umsetzung ist zu erkennen, dass eine Verlagerung in Richtung Kölner Str. auch möglich wäre. Der ABK hat daher über dem Behindertenbeauftragen eine Verlegung beantragt. Leider wurde dem Bescheid nicht stattgegeben. Diese Ablehnung ist nicht im Sinne der Behinderten, ebenso sind die Sperrung des jetzigen Behindertenparkplatzes und die Belegung mit Baumaterial inakzeptabel. Auch hier hat die ABK über den Behindertenbeauftragten versucht, eine sofortige Nutzung des Parkplatzes zu erreichen. Leider bis heute erfolglos.

 

 

Frau Stoffels wird an der nächsten Sitzung des ABKs teilnehmen und über die Entwicklungen in der Fahrradfreundlichen Stadt sprechen.

Seitens des Bezirksausschusses Kückhoven wird das Thema einer fahrradfreundlichen Verbindung Kückhoven-Immenrath neu –Erkelenz angesprochen.

  Die Verwaltung solle nochmals mit Straßen.NRW Kontakt aufnehmen und darauf drängen, dass die Maßnahme auf der Prioritätenliste weiter nach oben gesetzt werde.

Bei den hohen Verkehrsaufkommen mit Nutzung des Randstreifens entstehen sehr häufig Gefahrmomente für die Verkehrsteilnehmer, so dass dringend Abhilfe geschaffen werden muss.

Seit 2008 wird seitens des Bezirksausschusses Kückhoven auf die Gefahren hingewiesen.

 

 

 

Nächster Termin: 23.05.2016 in der Leonhardskapelle um 18:00 Uhr

 

 

Jürgen Seeler

Sprecher ABK ÖPNV und Verkehr

   

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