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Herr Seeler begrüßte die Teilnehmer/innen, insbesondere die Vertreter/innen der Ratsfraktionen und Vertreter der Presse

Die Einladungen mit Tagesordnung wurden rechtzeitig per E-Mail und Post verschickt.

 

 

Die Tagesordnung sieht vor:

 

  1. Informationen des Behindertenbeauftragten
  2. Fahrradfreundliche Stadt u. a. nächster Sitzungstermin 22.9.2016
  3. Verkehrsentwicklungsplan Erkelenz, derzeitige Stand bzw. Anträge
  4. Diverses

           

TOP 1:           Information des Behindertenbeauftragten

 

Herr Ullmann berichtete über die umfangreichen Tätigkeiten im Rahmen seines Aufgabengebietes und hob die gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung hervor. Viele seiner Tätigkeiten erforderten Beharrlichkeit und Ausdauer um den aufgezeigten Mangel abzustellen. Das Resümee sei durchweg positiv zu beuteilen.

Auch die Zusammenarbeit z. B. mit der WestEnergie, Herrn Winkens, stellte Herr Ullmann als positiv dar. So seien im Gewerbegebiet Süd – Im Bereich der Fa. Prospex gGmbH, Brüsseler Allee- insgesamt 3 Wartehäuschen vorgesehen, sowie Planung für eine weitere Haltestelle.

Bei der Neugestaltung der Südpromenade (neuer Straßenbelag und -führung) sind vor dem Inclusio und dem Johanniterstift im Straßenbereich weißen Streifen eingelassen, die als Blindenübergang dienen. Diese Ausführung ist jedoch nicht blindengerecht und stellt erhebliches Gefahrenpotenzial beim Queren der Straße dar und ist so nicht zulässig. Hier muss erreicht werden, dass die Stadtverwaltung eine Umplanung vornimmt.

Seitens der Besprechungsteilnehmer wurde während der Diskussion angemerkt, dass eine ca. 4 cm hohe Aufkantungen im Fahrbahnbereich zu hoch bzw. in der angebrachten Form für Radfahrer nicht geeignet ist, da diese abrupt abfallen und Handgelenke und Rücken stauchen können. Herr London machte die Anmerkung, dass hier Abhilfe geschaffen werden sollte.

Dauerthema Aufzug an der Postbank: Nachdem die die Zentrale der Postbank eine Freischaltung für alle Nutzer zugesagt hatte, heißt es jetzt plötzlich nach intensiver Nachfrage, dass hier der Vermieter des Gebäudes zuständig sei, um die Freischaltung des Treppenlifts zu veranlassen. Eine Antwort steht noch aus.

Thema Fahrstuhlnutzung am Bahnhof ist nach wie vor unbefriedigend. Die Störungen sind zu oft und die Behebung der Störung dauert zu lange.

Laut Information soll ein automatisches Meldeverfahren eingerichtet werden. So soll der Ausfall kurzfristig behoben und mit besserer Wartung die Ausfälle verringert werden.

 

TOP 2:  Fahrradfreundliche Stadt Erkelenz

 

Die nächste Sitzung "Fahrradfreundliche Stadt Erkelenz", die für den 22.09.16 vorgesehen war, fällt aus. Herr Seeler und Herr Labahn werden sich dafür einsetzen, dass kurzfristig ein Folgetermin mit der Verwaltung abgesprochen wird.

 

 TOP 3: Verkehrsentwicklungsplan Erkelenz

 

Herr London informierte, dass der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Erkelenz permanent fortgeschrieben wird;  eine Fortschreibung, die im Netz abrufbar ist, erfolge  zurzeit nicht.

Aufgrund der letzten Umsiedlungsmaßnahmen besteht der Bedarf eine Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans durchzuführen.

 

Die Bürger der Stadt Erkelenz können sich an den Bezirksausschuss Mitte wegen der Parkplatzsituation in der Stadt Erkelenz wenden. Hinweise und Anregungen werden gerne entgegen genommen.

 

TOP 4: Diverses

 

Lärmschutz A 46: Der AK ÖPNV und Verkehr wird sich an den Landesbetrieb Straßenbau wenden, um mehr Informationen zu Lärmschutzmaßnahmen an der A 46 zu erhalten. Zur zeit ist nicht zu erkennen, dass Maßnahmen geplant sind.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten im Rat der Stadt Erkelenz im Ausschuss für Umweltschutz und Soziales am27.10.2010 Lärmschutzmessungen beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt mit dem Hinweis auf Lärmkartierung in 2013. Bis heute liegen zu der Lärmkartierung aus 2013 seitens der Verwaltung keine Informationen vor. 

Nach dem RdErl. des Ministerium für UNLV vom 7.2.2008 ist nach Auffassung des ABKs die Stadtverwaltung  in der Informationsverantwortung.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich im Rat der Stadt Erkelenz mit dem Thema Lärmschutz an der Autobahn A46 befasst und wurde daher in dieser Sache um Unterstützung gebeten.  Dem Wunsch des ABKs ÖPNV und Verkehr über die Lärmkartierung auf der heutigen Besprechung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu berichten, wurde leider nicht entsprochen.

 

Herr London wies darauf hin dass die Daten der Verkehrszählung 2015 kurzfristig zur Verfügung stehen. Diese Daten können als Vergleichswert zur anstehenden Verkehrszählung 2020 genutzt werden um dann gegebenenfalls im Sachen Lärmschutz etwas zu erreichen

 

 

Das Thema "Kragentarif" scheint z. Z. nicht lösbar zu sein, da die Verkehrsverbünde VRR, AVV, VRS andere Schwerpunkte setzen und an einer Abschaffung des Kragentarifs für die Strecke "Herrath-Erkelenz" kein Interesse zeigen.

Der Sprecher des Verkehrsausschusses des Landtags NRW Herr Hilser informierte uns  über die Antwort seitens der Geschäftsführung des VRR

 

Den Vorschlag, den bestehenden Kragentarif zwischen AVV und VRR gänzlich zu streichen, können wir nicht befürworten.

  

Der Übergang zwischen AVV und VRR ist historisch gewachsen, er besteht bereits seit der Gründung des AVV. Im Laufe der Jahre wurde dieser Übergangs-/Kragentarif vielfach angepasst, vereinfacht und modernisiert.

Und dann wird bei Abschaffung des Kragentarifs auf mögliche Preissteigerungen verwiesen.

Würde nun, wie vom Arbeitskreis vorgeschlagen, der Kragentarif abgeschafft, so würde auch für Kunden, die nur knapp über die Grenze in den Nachbarverbund fahren, der NRW-Tarif gelten. Für die vom Arbeitskreis angesprochene Relation von ErkelenznachDüsseldorfwürde weiterhin der NRW-Tarif gelten. Derheutegültige Verbundtarif, als Flächentarif würde durch einen Streckentarif abgelöst. Es käme speziell in kurzen Relationen zu erheblichen Fahrpreissteigerungen.

 

Trotz diesem negativen Ergebnis  muss es gelingen, den Kragentarif ersatzlos zu streichen. Das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr  weist in §6 auf kooperationsübergreifende Tarife hin. Der Kragentarif ist kein kooperationsübergreifender Tarif und stellt eine Benachteiligung der Erkelenz Pendler dar.

 

Sitzungsteilnehmer bemängelten die Akustik in der Leonhardskapelle. Eine Diskussion ist nicht möglich, weil im ersten Zwiegespräch schon kein Wort mehr verstanden wird. Eine Verbesserung der Akustik wäre wünschenswert. Ein anderer Besprechungsraum, der auch für Menschen mit Behinderung zugänglich ist, wäre als Alternative auch möglich.

 

Nächste Sitzung:  Montag den 5.12.2016 im Inclusio           

 

Aufgestellt für den Runden Tisch, ABK ÖPNV und Verkehr

Renate Michen

 

Jürgen Seeler

Sprecher ABK ÖPNV und Verkehr

   

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