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Der Arbeitskreis hat am Ende des Berichts eine Stellungnahme eingestellt

 

Tätigkeitsbericht 2013/2014 1/3

des Behindertenbeauftragten der Stadt Erkelenz

Tätigkeitsbericht 2013/2014

Nachfolgende Ausführungen stellen meinen Tätigkeitsbericht im Sinne des § 1 (3) Nr. a

der Vereinbarung über die ehrenamtliche Tätigkeit als Behindertenbeauftragter dar.

Ansprechpartner für Bürger mit Behinderung

Die Bürgersprechstunde findet weiterhin im Berichtszeitraum monatlich (regelmäßig jeden

1. Samstag im Monat) im Bürgerbüro der Stadtverwaltung von 10.00h bis 12.00h statt. Das

Angebot wird weiterhin verhalten angenommen. Zunehmend wenden sich mehr Bürger

unmittelbar per Email oder direkt telefonisch an mich.

Weiterhin werden überwiegend persönliche Anliegen, oft zu Sozialleistungen und zum

Bezug des Schwerbehindertenausweises vorgetragen. Daneben wenden sich aber auch

immer wieder Wohnungssuchende an mich, deren Hilfegesuch bis zur Unterstützung beim

Umzug reicht.

Die fehlende Rollstuhltoilette im Stadtzentrum ist wiederholt Inhalt von Email-Anfragen

gewesen. Wird dem guten Beispiel des Lambertusmarktes gefolgt (siehe unten), so ist hier

immerhin bereits ein kleiner Schritt in Richtung Verbesserung der Situation getan.

Zuletzt gab es einzelne Stimmen, die den neu geschaffenen Kreisverkehr an der

Brückstraße bezüglich der Ausführung mit taktilen Elementen kritisierten. Der Arbeitskreis

ÖPNV und Verkehr hat sich die vorgetragene Kritik, aus meiner Sicht ohne ausreichende

Prüfung, zu eigen gemacht, was ich bedauere. Bei der Ausführung des Kreisverkehrs

wurde versucht, die Anforderungen der Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen

zu berücksichtigen, was im Ergebnis dann nur zu einem Kompromiss führen kann. Dem ist

mit der Ausführung der Anlage gerecht geworden.

Barrierefreies Stadtgebiet

Am 08.05.2014 wurde vom Arbeitskreis ÖPNV und Verkehr des Runden Tisches unter

Teilnahme des Bürgermeisters das gleichnamige Projekt vorgestellt. Der Weg bis hierhin

gestaltete sich bisweilen schwierig und war immer wieder geprägt von unterschiedlichen

Auffassungen, welches Ziel mit dem Projekt vorrangig verfolgt werden solle. Sollte die

unmittelbare Beseitigung individuell geprägter Barrieren, so wie sie bereits in den letzten

Jahren im Arbeitskreis ÖPNV und Verkehr äußerst engagiert bearbeitet wurden, oder mehr

die mittelfristige strukturelle Verbesserung der Barrierefreiheit im gesamten Stadtgebiet für

einen größeren allgemeinen Kreis im Vordergrund stehen. Letztendlich wurden

Kompromisse gefunden, sodass wie eingangs gesagt, das Projekt im Mai vorgestellt

werden konnte. Hier wünsche und erhoffe ich mir in naher Zukunft eine stärkere Teilnahme

der betroffenen Bürger der Stadt.

Der Teilhabekreis Erkelenz hat beschlossen, sich für die Verbesserung des barrierefreien

Zugangs von Veranstaltungen/Events im öffentlichen Raum zu engagieren. Exemplarisch

hat man sich zu Beginn der Arbeit mit dem Lambertusmarkt beschäftigt. Nach einem

Informationsaustausch am 04.02.2014 mit dem Kulturmanager Herrn Stolzenbeger wurde

am 20.06.2014 ein gemeinsamer Rundgang auf dem Lambertusmarkt getätigt. Die

Arbeitsgruppe, die ich bei ihrer Arbeit unterstütze, ist in hohem Maße überrascht und

erfreut über die große Zahl an Maßnahmen, die bereits auf dem diesjährigen Markt zur Tätigkeitsbericht 2013/2014 2/3

des Behindertenbeauftragten der Stadt Erkelenz

Verbesserung der Barrierefreiheit umgesetzt werden konnten. Zu erwähnen sind hier

insbesondere die 'mobilen' Rollstuhltoiletten im Bereich der Bühne und dem Kirmesplatz

an der Burg. Ferner die errichtete Tribüne, die Rollstuhlfahrern eine zuvor nicht

vorhandene Möglichkeit schaffen, das Bühnenprogramm zu verfolgen. Die umgesetzten

Maßnahmen schaffen neue Möglichkeiten der Teilhabe. Inwiefern der Auftritt von Guildo

Horn im Abendprogramm des Lambertusmarktes die Forderungen des Teilhabekreises

unterstützt hat, kann nicht beurteilt werden und ist letztlich auch unerheblich. Die

umgesetzten Maßnahmen stellen einen nicht unwesentlichen, nicht umkehrbaren Schritt in

die richtige Richtung dar, der Maßstab für andere Veranstaltungen sein wird. Diese

Entwicklung zu fördern wird die weitere Arbeit des Teilhabekreises sein. Diese wird sich

dann auch nicht allein auf Veranstaltungen beschränken, für die die Stadt Erkelenz als

Veranstalter agiert.

Pflege von Kontakten zu Behinderten- und Wohlfahrtsverbänden

Zu beobachten ist, dass der Zuzug von behinderten Menschen ins Stadtgebiet weiterhin

anhält, ohne dies mit Zahlen belegen zu können. Offenkundig nimmt die Zahl der Plätze

im betreuten Wohnen weiterhin zu. Das Angebot an Freizeitmöglichkeiten für behinderte

Menschen kann mit dieser Entwicklung noch nicht mithalten, so wird immer wieder

vorgetragen, so auch im 'Offenen Gesprächskreises für Eltern von behinderten Kindern',

der sich am 08.10.14 erstmals auf Initiative von Beate Klinkert zusammen fand. Der Kreis

trifft sich seither monatlich und freut sich über neue Teilnehmer.

Kontakt zu Behindertenbeauftragten anderer Kommunen

Am 13.2.14 trafen sich die Behindertenbeauftragten des Kreises Heinsberg auf Initiative

der KoKoBe Heinsberg (Koordinierungs-. Kontakt- und Beratungsangebote für Menschen

mit Behinderung im Kreis Heinsberg) in Hückelhoven zu einem ersten

Erfahrungsaustausch. Das treffen wurde von allen Beteiligten als positiv gewertet. Im

Ergebnis wurde vereinbart, sich zweimal jährlich zum Erfahrungsaustausch und

Netzwerkschaffung zu treffen. Gemeindeübergreifende Anliegen sollen gemeinsam

verfolgt werden. Als ein erstes gemeinsames Anliegen wurde die Schaffung von

Behindertenbeauftragten oder vergleichbaren Institutionen in allen Gemeinden im Kreis

Heinsberg angeregt.

Sitzungen des Rates und der Ausschüsse

9. Schulrechtsänderungsgesetz

Auf Grundlage des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes wurde in der Schulausschusssitzung

vom 04.12.2013 beschlossen, die Gemeinschaftshauptschule der Stadt Erkelenz ab dem

01.08.2014 als Schwerpunktschule zu führen ('Zusammenführung von Pestalozzischule

und Hauptschule'). Der mit dem genannten Gesetz verfolgten Absicht des Gesetzgebers,

die Inklusion an den Schulen in NRW zu stärken, unterstütze ich uneingeschränkt. In der

Gesellschaft sind hingegen noch in unterschiedlichem Maße Vorbehalte gegen die

Inklusion an Schulen zu beobachten. Leider bezieht dies auch nicht wenige Schulleiter an

den 'Regelschulen' ein. Hier erhoffe ich mir ein Umdenken und eine stärkere

Unterstützung, so wie sie die Schulleiter der Hauptschule der Stadt Erkelenz und der

Pestalozzischule Erkelenz gezeigt haben, von denen, dass wurde in der Ausschusssitzung

nochmals 'unterstrichen', die Initiative für die Bildung der Schwerpunktschule ausging.

Der in der Schulausschusssitzung vom 12.09.2013 getroffenen sinngemäßen Aussage, Tätigkeitsbericht 2013/2014 3/3

des Behindertenbeauftragten der Stadt Erkelenz

dass sich Inklusion an Schulen nicht allein auf Hauptschulen beschränken darf, stimme ich

bei. Die Grundschulen im Stadtgebiet haben dies bereits vor der Verabschiedung des 9.

Schulrechtsänderungsgesetz mit der Einrichtung des gemeinsamen Unterrichts gezeigt.

Von der Realschule und den Gymnasien der Stadt Erkelenz wünsche ich mir, dass sie die

geschaffenen Möglichkeiten des 9. Schulrechtsänderungsgesetz mit Blick auf die Inklusion

an Schulen prüfen, und neue Angebote schaffen,bei deren Umsetzung sie von einer

breiten Mehrheit im Rat und der Verwaltung Unterstützung finden.

Der Streit zwischen dem Land NRW und den Kommunen bezüglich Wahrung der

Konnexität bei der Finanzierung der Umsetzung der Inklusion an Schulen, ist

glücklicherweise rechtzeitig beigelegt.

Sonstige Aktivitäten

Teilnahme an der Fachtagung 'Nur mit uns! Politische Partizipation von Menschen mit

Behinderungen in den Kommunen stärken!, organisiert von der LAG Selbsthilfe NRW am

21.06.2013 in Düsseldorf, im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration NRW (MAIS

NRW). Das Projekt untersucht die existierenden Interessenvertretungen Behinderter

Menschen auf kommunaler Ebene mit der Absicht, die Rahmenbedingungen der

Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern. 

Teilnahme an der Sitzung der Behindertenbeauftragten und -koordinatoren der Kommunen

in Nordrhein-Westfalen am 06.09.13 unter Leitung des Behindertenbeauftragten des

Landes NRW Norbert Killewald. Neben der Vorstellung des Projektes 'politische

Partizipation' ist ein Schwerpunkt Thema die Anwendung der Landesbauordnung NRW.

Hier wurde berichtet, dass die bestehenden Regelungen zum barrierefreien Bauen,

insbesondere die Bestimmungen des § 55 BauO NRW, immer noch nicht konsequent

Anwendung finden. Die Bauaufsichtsbehörden handhaben hier nicht selten einen

Ermessensspielraum zu Gunsten des Bauherrn, den die geltende Gesetzeslage nicht

hergibt.

Aussichten

Der Ausbau/Erneuerung der Südpromenade und der Brückstraße wird erfolgen. Durch ihre

Nähe zum Stadtzentrum sind sie von besonderer Bedeutung für Fußgänger und damit

auch für Behinderte Menschen. Deren Belange gilt es bei der Abwägung der Interessen

anderer Beteiligter ausreichend zu berücksichtigen, was durch meine frühzeitige

Beteiligung durch das zuständige Amt ermöglicht wird.

gez.

P e t e r W i l d

Behindertenbeauftragter

 

 

Der Arbeitskreis ÖPNV und Verkehr hat zu dem Bericht eine Stellungnahme an den Bürgermeister  abgegeben:

Erkelenz, 15.10.2014

Bericht des Behindertenbeauftragten 2013/14 3. Sitzung des Rats der Stadt Erkelenz

Antwortschreiben Fußgängerquerung Brückstr. auf die Eingabe Projekt“ Wege ohne Behinderung“ vom 15.9.2014

Sehr geehrter Herr Jansen,

 

unter Top Ö2 wurde der  Tätigkeitsbericht des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten

Vorlage: A 10/066/2014 besprochen.

 

Im ersten Punkt „Ansprechpartner für Bürger mit Behinderung“ ging Herr Wild auf den neugeschaffenen Kreisverkehr an der Brückstraße ein und wies darauf hin, dass Kritik geführt wird, ohne dass ausreichende Prüfung vorgenommen wurde.

 

Bürger die einen Rollator oder einen Rollstuhl nutzen, haben den Arbeitskreis ÖPNV und Verkehr angesprochen und auf die Gefahrenpunkte hingewiesen.

Wir vom Arbeitskreis ÖPNV und Verkehr haben uns mit den Bestimmungen, den Ausführungen anderer Städte und Gemeinden auseinandergesetzt und stellen fest, dass die Gestaltung des Kreisverkehrs den Vorschlägen Straßen NRW Leitfaden 2012 Barrierefrei im Straßenraum widerspricht.

Daher ist es unangemessen seitens des Behindertenbeauftragten, uns dem ABK ÖPNV und Verkehr vorzuwerfen, dass wir uns nicht richtig informieren.

In der heutigen Zeit der Internetnutzung ist es jederzeit möglich, sich auf den richtigen Informationsstand zu bringen.

Der ABK ÖPNV und Verkehr mit dem Projekt „Wege ohne Behinderung“ hat auf die Schwierigkeiten bei der Verwendung eines Rollators bzw. Rollstuhls im Kreisverkehr Brückstr. hingewiesen, mit der Bitte um Nachbesserung.

Auf der ersten Sitzung des Ausschusses DUS wurde auf die Eingabe zum Kreisverkehr Brückstr. die Antwort verlesen.

Die Verwaltung hat leider in ihrer Antwort vom 15.9.2014 wohl wissentlich übersehen, dass Straßen NRW eine andere Ausführung befürwortet. Es ist wenig Zielführend für die Menschen mit Behinderung, wenn die Verwaltung die Gefahrenpunkte nicht zur Kenntnis nimmt.

Mit freundlichem Gruß

gez. Klaus Labahn                                              gez. Jürgen Seeler

Stellv. Sprecher des ABK                                  Sprecher des ABK

   

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