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   Sitzungszusammenfassung

der Zusammenkunft am 12.12.2011, 19.00 Uhr,

Café "Inclusio" im Haus der Lebenshilfe, 41812 Erkelenz

 

 

Begrüßung

Bürgermeister Peter Jansen,

Vors. des Bezirksausschuss Mitte, Klaus Steingießer,

Vorsitzende des Runden Tisches Frau Dulies hatte sich entschuldigt.

 

Aktuelle Themen: barrierefreie Stadt Erkelenz

Dieser  Bereich wurde in der  Jahreszusammenfassung abgehandelt.

Kritisch betrachtet wurde die Bepflanzung an der Oestricher Kapelle, die jetzt im Kurvenbereich durch Warnbaken gesichert wurde. Unpassend zur Neugestaltung des Kapellenplatzes.

 

Bericht über das Gespräch mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Landtag NRW

Das Schwergewicht der Arbeit lag in den Bestrebungen, einen bürgerfreundlichen Tarif zwischen den Verkehrsverbünden VRR und AVV zu erreichen. Die Tarifstrukturen sowie die  Kooperation der Verbünde wurden sachlich und fachkundig mit dem Bürgermeister diskutiert.

Zuvor hatte Herr Seeler über ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des     Landtages  NRW, Herr Hilser im Landtag in Düsseldorf am  17.11.2011 berichtet.

Zu dem Sachgeschehen hatten Frau Mischen, Frau Friedrich und Herr       Seeler eine Dokumentation erstellt, die dem Abgeordneten überreicht wurde.

Herr Hilser stellte die Sachlage wie folgt dar:

„Zurzeit bestehen intensive Verhandlungen zwischen den großen 3 Verkehrsverbünden, die als    Zweckverbände die Schienenleistungen bestellen; hierunter sind 9 weitere Verbände angesiedelt. Das Ministerium wünscht sich einheitliche Tarife, mit denen mehr Transparenz erreicht werden soll; der Ausschuss des Landtages schätzt jedoch die Situation so ein, dass es keine landeseinheitlichen Tarife geben wird. Jedenfalls könne bereits jetzt gesagt werden, dass es sich weiterhin um ein   „Zuschussgeschäft“ handeln wird. Ein Preisanstieg sei wahrscheinlich, wobei aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte höchstens in Ballungsgebieten niedrigere Preise zu erzielen wären.

Im Jahr 2012 wird es ein neues ÖPNV-Gesetz geben, sodass in die Tarifregelung neue Bewegung geraten werde. Für Erkelenz stelle sich die Frage, wie der Rat der Stadt Erkelenz die Sache angehen wird. Um den AVV dahin gehend zu einer Kooperation zu bewegen, damit die    Preisgrenze von Herrath nach Erkelenz hin verschoben wird, müsse man die Gemeinden, die vom Bahnanschluss Erkelenz profitierten, zu Ausgleichszahlungen bewegen, um zu vermeiden, dass Erkelenz nicht alleine gezwungen wäre, gegenüber dem AVV Ausgleichszahlungen vorzunehmen. Ansprechpartner wäre hier der   Kreis; seitens der Stadt Erkelenz ist ein Ratsmitglied dort vertreten.

Es wurde abgesprochen:

Herr Hilser erklärte, dass der Landtagsausschuss in dieser Angelegenheit in seinen Gesprächen mit den Verbünden (mit Herrn Sistenich vom AVV) auf die Problematik der Stadt Erkelenz (Runder Tisch) hinweisen wird; parallel möge der Runde Tisch von seiner Seite aus mit dem AVV (Herrn Sistenich) Kontakt aufnehmen, um für die Bürgerinnen und Bürger eine attraktive und preiswerte Lösung zu finden“; (Protokollauszug – gefertigt: Frau Mischen).        

Der Arbeitskreis wird die Gesprächsreihe fortführen. Schreiben wurden an den Landrat des Kreises Heinsberg, an die Geschäftsleitung des AVV, Herr Sistenich und den "Fahrgastverband  PRO Bahn“ versandt.

(Anmerkung: seitens des AVV liegt bereits ein Gesprächsangebot vor).      

  

Jahresrückblick / Vorausschau

Höhepunkt des Jahres war die Jubiläumsveranstaltung vom 24. September 2011, in der Stadthalle Erkelenz. Diese Veranstaltung hat dokumentiert, dass der Arbeitskreis ÖPNV und Verkehr sich fest in dem Runden Tisch etabliert hat.

Dazu haben beigetragen, dass keinen Utopien nachgegangen und keine Luftschlösser gebaut wurden. Jede Eingabe wurde fair – mit unter auch kontrovers – diskutiert und aufbereitet.

Im Einzelnen wurden angesprochen:

·         Die Aufnahme der Stadt Erkelenz in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen (AGFS). Die Aufnahmeurkunde wurde in einer Feierstunde am 22.11.2011  unterzeichnet.

      Ein Antrag des Arbeitskreises ÖPNV und Verkehr, der von der Politik übernommen wurde und nun mehr zu einem erfolgreichen Abschluss kam.

      Zur Erfüllung der Aufnahmekriterien wurden erhebliche Verbesserungen im Straßennetz vorgenommen. Das Gleiche trifft auch für die folgenden Verpflichtungen, die die Stadt Erkelenz mit dem Beitritt eingegangen ist,  zu.

      Hier wurde ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer und des gesamten Straßenverkehrs erreicht.

·         Nette Toiletten

      Der Arbeitskreis hat dieses Projekt, das nun im zum Frühjahr 2012 verwirklich wird, wesentlich      unterstützt.

      In einem Gespräch mit dem Bürgermeister Peter Jansen konnte dank der guten Vorbereitung durch Frau Landmesser und Frau Novelle der Durchbruch erlangt werden.

      Beharrlichkeit zeichnete sich aus!

·     Behindertenbeauftragten

Mitte des Jahres hat die Stadt Erkelenz einen Behindertenbeauftragten etabliert. Der Arbeitskreis   strebt eine enge Zusammenarbeit an.

      Angestrebt wird ein Kataster, in dem alle Schwachstellen, die für Menschen mit Behinderungen          störend oder gefährlich sind, erfasst werden.

      Ein aufwendiges Projekt, das nur mit genügend von Ehrenamtlern durchzuführen ist.

·         Glasverbot

      Ein Thema, das nicht gleich den Zuspruch der zuständigen Gremien fand, wird nunmehr in den    Ausschüssen des Rates diskutiert. Konkrete Vorschläge konnten aus der Tagespresse entkommen        werden.

      Der Arbeitskreis hat immer betont, dass mit dem Glasverbot Mensch und Tier geschützt werden       müssen. In keiner Weise sollte mit dieser Maßnahme das Brauchtum beeinträchtigt werden.

·         Barrierefreiheit in der Stadt Erkelenz

      Mit diesem Komplex wird sich der Arbeitskreis weiterhin intensiv befassen.

      Dazu wurden u. a. folgende Punkte angeführt:

      < Zugang zur Post – Benutzung des Lifts, der nur geringen Zuspruch findet.

      < Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Verbesserungen des Umfeldes im Bereich der Lebenshilfe und des Johanniterstiftes.

         (Anträge, die bei einem Ausbau der Südpromenade zu berücksichtigen wären, werden       vorgelegt).

     < Einrichtung von Behindertenparkplätzen, z. B. Friedhofsparkplatz.

      < barrierefreie Zugänge zu Geschäften und öffentlich zugänglichen Einrichtungen.

 

Termine 2012

Montag, 23.01.2012, 19.00 Uhr,

Montag, 05.03.2012, 19.00 Uhr jeweils in der Leonhardskapelle Erkelenz.

Runder Tisch.

Mittwoch, 07.03.2011, 18,00 Uhr, Stadthalle Erkelenz.

 

Mit einem Dank an die Teilnehmer des Arbeitskreises für ihre Treue und ihre Unterstützung, die letztlich zu  einer konstruktiven Arbeit im abgelaufenen Jahr führte, schloss Labahn die Sitzung.

 

 

Gefertigt:Klaus Labahn

Sprecher ABK ÖPNV+Verkehr

   

 

   

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