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Protokoll der Besprechung am 17.11.2011, 17.00 Uhr

im Landtag zum Thema VRR/AVV

TeilnehmerInnen:

Seitens des Landtages:                                                          Herr Hilser MdL

Seitens des Runden Tisches der Stadt Erkelenz:                      Herr Labahn

                                                                                              Herr Seeler

                                                                                              Frau Friedrich

                                                                                              Frau Michen

                                                                                              Herr Steingießer

                                                                                              Herr London

Herr Hilser als Ausschussvorsitzender der Verkehrsverbünde und Mitglied im Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr bat Herrn Seeler um die Vorstellung der Funktionen und Tätigkeiten des Runden Tisches der Stadt Erkelenz. Herr Seeler stellte die TeilnehmerInnen an der heutigen Besprechung vor und ging auf die Funktionen und Tätigkeiten des Runden Tisches ein.

Gegenstand der heutigen Besprechung war die Problematik des Nahverkehrs (Bundesbahn) für die Bürger (vornehmlich Pendler und Auszubildende) der Stadt Erkelenz. Nähere Einzelheiten wurden seitens des Runden Tisches anhand der vorbereitenden Unterlage vom 17.11.11 dargelegt, die allen TeilnehmerInnen ausgehändigt wurde. Herr Seeler führte aus, dass das Thema der teueren Kurzstrecke von ca. 5 km, die zwischen AVV (Erkelenz) und VRR (Herrath) liegt, und deren Kosten sich z. B. für Berufspendler im Monatsabonnement zur Zeit auf € 44,42 belaufen, bereits seit ca. 3 Jahren Gegenstand der Diskussionen ist, dass bis dato keine Ergebnisse erzielt wurden und man sich von dem heutigen Besuch bei Herrn Hilser Hilfe verspreche. Generell müssten die allgemeinen Tarifstrukturen verbessert und undurchsichtige Tarife transparenter gestaltet werden.

Herr Hilser erklärte, dass er für den Runden Tisch nicht der direkte Ansprechpartner sei, dass er jedoch gewillt sei, auf die vom Runden Tisch aufgezeigte Problematik im Rahmen der nächsten Besprechungen mit den Verkehrsverbünden hinzuweisen.

Zusammenfassend stellt sich lt. Herrn Hilser die Lage bei den Verkehrsverbünden zur Zeit wie folgt dar:

Es bestehen z. Zt. intensive Verhandlungen zwischen den großen 3 Verkehrsverbünden, die als Zweckverbände die Schienenleistungen bestellen; hierunter sind 9 weitere Verbände angesiedelt. Das Ministerium wünscht sich einheitliche Tarife, mit denen mehr Transparenz erreicht werden soll; der Ausschuss des Landtages schätzt jedoch die Situation so ein, dass es keine landeseinheitlichen Tarife geben wird. Jedenfalls könne bereits jetzt gesagt werden, dass es sich weiterhin um ein „Zuschussgeschäft“ handeln wird. Ein Preisanstieg sei wahr-scheinlich, wobei aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte höchstens in Ballungsgebieten niedrigere Preise zu erzielen wären.

Im Jahr 2012 wird es ein neues ÖPNV-Gesetz geben, so dass in die Tarifregelung neue Bewegung geraten werde. Für Erkelenz stelle sich die Frage, wie der Rat der Stadt Erkelenz die Sache angehen wird. Um den AVV dahingehend zu einer Kooperation zu bewegen, damit die Preisgrenze von Herrath nach Erkelenz hin verschoben wird, müsse man die Gemeinden, die vom Bahnanschluss Erkelenz profitierten, zu Ausgleichszahlungen bewegen, um zu vermeiden, dass Erkelenz nicht alleine gezwungen wäre, gegenüber dem AVV Ausgleichszahlungen vorzunehmen. Ansprechpartner wäre hier der Kreis; seitens der Stadt Erkelenz ist ein Ratsmitglied dort vertreten.

Es wurde Folgendes vereinbart:

Herr Hilser erklärte, dass der Landtagsausschuss in dieser Angelegenheit in seinen Gesprächen mit den Verbünden (mit Herrn Sistenich vom AVV) auf die Problematik der Stadt Erkelenz (Runder Tisch) hinweisen wird; parallel möge der Runde Tisch von seiner Seite aus mit dem AVV (Herrn Sistenich) Kontakt aufnehmen, um für die Bürgerinnen und Bürger eine attraktive und preiswerte Lösung zu finden.

Abschließend bedankte sich Herr Seeler bei Herrn Hilser für das ausführliche Gespräch und auf eine in Zukunft erfolgversprechende Zusammenarbeit.

Runder Tisch, Erkelenz

Erkelenz, den 20.11.2011

Aufgestellt: Renate Michen

   

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