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  RunderTisch Erkelenz

                                                        

  Themenkreis: ÖPNV und Verkehr                                                                               Erkelenz, 13.06.11

 

  Zusammenfassung des Besprechungsergebnisses

  Treffen am 30.05.2011 von 19.00 bis 20.45 Uhr in der Leonhardskapelle Erkelenz.

 

 

  An der Sitzung nahmen teil:

  Frau Dulies, Vorsitzende des Seniorenausschusses,

  Herr Steingießer, Vorsitzender des Bezirksausschusses Mitte,

  20 Angehörige des Arbeitskreises ÖPNV und Verkehr.

 

1. Auswertung der Sitzung des Runden Tisches.

    Die Verlegung der Zusammenkunft des Runden Tisches in das Forum der Stadthalle Erkelenz war  eine

    gute Wahl. Dies bewies auch der beachtliche Besuch von Menschen mit Behinderung.

    Zu den im Runden Tisch vorgelegten Anträgen (s. Anlage zur Niederschrift vom 04.04.2011) kam der AK   überein:

    

    a) Schutzstreifen Südpromenade;

 

    b) Verkehrsberuhigung im Umfeld des Gebäudes der Lebenshilfe Südpromenade / Wilhelmstraße.

        Diese Anträge sind dem Seniorenausschuss vorzulegen.

    

    c) Freigabe des Radverkehrs im Engpass Brückstraße.

       Der Antrag wird zurückgestellt, da umfangreiche Verkehrssicherungsmaßnahmen im Bereich der

       Brückstraße getroffen  wurden (s. auch Niederschrift v. 04.04.2011).

   

    d) Verkehrsbeschilderung Zu- /Ausfahrt des Parkplatzes Markt

       Es wurde angeregt, mit der Verwaltung in einem Ortstermin über Verbesserungen der

        Verkehrsregelung zu sprechen.

 

 

2.BerichtübereinGesprächmitdemBehindertenbeauftragtendesLandesNRW.

Bei einem Besuch der Vertreter des AK, Herr Seeler und Labahn am 23.05.2011 beim

Beauftragten der Landesregierung für Belange der Menschen mit Behinderung, Herr Killewald in Düsseldorf, wurden Maßnahmen zur Verbesserung, welche die Feststellung und Beseitigung von

Zugangshindernissen und die Barrierefreiheit im öffentlichen Wegenetz und zu öffentlich zugänglichen Gebäuden betreffen, besprochen. 

Das Treffen war ursprünglich vereinbart worden, um den barrierefreien Zugang zur Post zu

forcieren und  wurde letztlich doch thematisiert.

Im Gespräch wies Herr Killewald nachdrücklich auf die UN-Konvention – Rechte für Menschen mit Behinderung hin, die in absehbarer Zeit Gesetzeskraft erlangen wird und die Betreiber von Straßen, Transportmittel und öffentlich zugänglicher Gebäude zur Einhaltung der Vorschriften verpflichten werden.

 

Der Behindertenbeauftragte der Stadt Erkelenz, Herr Wild wird am 01.06.2011 sein Ehrenamt übernehmen. Der AK wird mit dem Beauftragten Verbindung aufnehmen.  Ein Kontakt und Vorstellungsgespräch könnte in der Sitzung am 28.06.2011 im Haus der Lebenshilfe erfolgen.

 

3.AktuelleThemenzurBarrierefreiheitinderStadtErkelenz.

Zugang zur Post

Es war ein berauschendes Ergebnis, die lebensgefährliche Rampe wurde entfernt; ein Lift wurde  geschaffen. Und dann kam das böse Erwachen (s. Rheinische Post v.25.05.2011 u. folgende Ausgaben)!    Der Lift wird kaum benutzt. 

Bemängelt wurden:

Fehlende Bedienungshinweise, 

Auf Klingeln wird kaum reagiert (Überlastung der Postbediensteten),

Schlüsselkauf und wo? 

Keine Benutzung für Kinderwagen möglich?

Die Postverwaltung ist gefordert, die Beanstandungen abzustellen.

 

Der AK hofft, dass trotz aller Schwierigkeiten eine Signalwirkung auf die noch nicht behindertengerecht zugänglichen Geschäfte und Einrichtungen ausgeht!

 

Zu diesen Aktionen soll  der Gewerbering in einvernehmlichen Gesprächen um Unterstützung gebeten werden.

 

 

Verkehrsbehinderung  Brückstraße/ Mennekrather Kirchweg

Im Einmündungsbereich dieser Straßen wird der Linienbusverkehr durch im Verkehrsraum abgestellte Fahrzeuge stark behindert.

Dieses Verkehrsproblem ist Gegenstand der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Mitte.

 

 

Baumaßnahme Tenholter Straße / Wilhelmstraße

Im AK wurde vorgetragen, dass in unmittelbarer Nähe des Kreisverkehrs auf der Wilhelmstraße bei einem Umbau eines Gebäudes auf dem dazu gehörenden Gelände Parkplätze geschaffen werden. Durch die unmittelbare Nähe zum Kreisverkehr und einer Auffahrt zum Radweg in Richtung Südpromenade könnte es durch die ein- und ausfahrende Fahrzeuge zu erheblichen Verkehrsgefährdungen kommen.

Im AK wurde abgesprochen, die Gefahrensituation der Stadtverwaltung zur Prüfung vorzulegen.

 

Behindertenparkplätze

Es wurde vorgetragen, dass auf dem Friedhofsparkplatz – Roermonder Straße – keine Behindertenparkplätze ausgewiesen sind.

Zudem wurde bemängelt, dass der Parkplatz für Behinderte auf der Wilhelmstraße, Einmündungsbereich Südpromenade durch die Enge des Verkehrsraums und Bewuchs nicht zu benutzen sei. Behindertenparkplätze werden auch vor den Ärztehäusern auf der Südpromenade gefordert.

      

Öffentliche Gebäude

Zur behindertengerechten Benutzung der Leonhardskapelle und des Alten Rathauses sollte auch ohne einer gesetzliche Regelungen Verbesserung geschaffen werden und zwar,

Leonhardskapelle: Treppengeländer zur oberen Etage (Fensterseite),

Altes Rathaus: Aufzug in den Sitzungssaal.

 

4. Intensivierung desAktionsprogramms„NetteToiletten“

Die Teilnehmer zeigten sich enttäuscht, dass nicht zu erkennen ist, dass das Projekt „Nette  Toiletten“ kurzfristig umgesetzt wird. Der AK appellierte an das Amt für Marketing und den Gewerbering im Interesse der Menschen mit Behinderung und älteren Mitbürger das Vorhaben zu intensivieren. Hier darf man auf die Stadt Hückelhoven hinweisen, die diese gute Idee der Erkelenzer unproblematisch umgesetzt hat.

 

5. SaubereStadt

Zu diesem Thema hat die mobile Redaktion der Rheinischen Post die Bürger zur Sauberkeit in der Stadt befragt. Weitgehende Kernpunkte, die im AK behandelt wurden, wurden von den Befragten bestätigt. Dies gilt besonders für ein Glasverbot bei Großveranstaltungen (Karneval).

Zu dieser Thematik hat die CDU-Fraktion Anträge in den Rat der Stadt eingebracht. Probeweise sollen Tütenautomaten zur Entsorgung von Hundekot im Bereich des Ziegelweihers aufgestellt werden.

 

6.BerichtArbeitskreise„FahrradfreundlicheStadtErkelenz“

Aus der Sitzung dieses AK vom 10.05.2011 wurde berichtet:

Der Beitritt der Stadt Erkelenzin die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. - AGFS - nimmt Formen an.Eine Kommission der AGFS hat die Stadt bereist. Bei diesem Ortstermin wurden Verbesserungen im Wegenetz und in der Verkehrsbeschilderung besprochen. 

Die Freigabe des Fahrradverkehrs in Einbahnstraßen wurde begrüßt.

Für die Roermonder Straße und in Gerderath sind weitere Schutzstreifen vorgesehen.

Der AK ÖPNV u. Verkehr hält weiterhin, an der Forderung, einen Schutzstreifen auf der Südpromenade aufzutragen, fest.

Die Freigabe der Fußgängerzone im Engpass für Fahrradfahrer bleibt weiterhin

Gefahrenbereich für Fußgänger und Radfahren. Die Engstelle wird durch Reklameschilder, Außengastronomie, angestellte Fahrräder stark verengt. Zu beobachten ist, dass verantwortungsbewusste Verkehrsteilnehmer mit ihrem Fahrrad zu Fuß gehen.

In diesem Zusammenhang wurde die Eingabe der FDP-Fraktion zur Eindämmung  des

Kraftfahrzeugverkehrs in der Fußgängerzone begrüßt und findet die volle Unterstützung des AK. Bereits mehrfach wurde das verbotswidrige Befahren der Fußgängerzone im AK beanstandet. Es werden nun konkrete Überwachungsmaßnahmen erwartet.

 

7. Terminplanung

Die nächste Sitzung findet am Dienstag, 28. Juni 2011, 19.00 Uhr im Haus der Lebenshilfe „Café Inclusio“ mit Dr. Hachen, Mitglied des Landtages NRW und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Kreistag Heinsberg sowie dem Behindertenbeauftragten der Stadt Erkelenz? statt.

Zu einer Jubiläumsveranstaltung „5 Jahre Runder Tisch“ wird für Samstag, 19.09.2011, 11.00 bis 13.00 Uhr im Forum der Stadthalle Erkelenz eingeladen.

Für das 2. Halbjahr 2011 sind Sitzungen für Montag, 05.09.; 24.10. und 5. oder 12.12.2011 vorgesehen.

   

Erstellt: Klaus Labahn

Sprecher Arbeitskreis ÖPNV und Verkehr

     

 
   

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