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Sitzung am 06. März 2012 in der Leonhardskapelle in Erkelenz 

Beginn: 19: 30 Uhr,  -- 15 TeilnehmerInnen --

Thema: Tagesordnungspunkt Ö 4.4 der 16. Sitzung des Hauptausschusses vom 07. 12. 2011 

(Antrag der CDU auf Einführung eines Verwarnungsgeldkatalogs der Stadt Erkelenz) 

(Näheres siehe unten stehende Links)

Bei der Sitzung des Hauptausschusses  wurde der TOP Ö 4.4 nach Diskussion darüber und Abstimmung abgesetzt.

ERKI wünscht von den Fraktionen und der Verwaltung Auskunft darüber,

1. wie es nach der Absetzung des TOP in der Sache weitergehen soll, und

2. wie sich die Fraktionen und die Verwaltung die zukünftige Gestaltung dieses Themas vorstellen.

Alle Fraktionsvorsitzenden wurden zu dieser Sitzung eingeladen.

Teilgenommen haben Vertreter der 

Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der Fraktion Allianz 2010,

als Vertreter der Verwaltung Herr Dr. Gotzen.

Nicht teilgenommen haben die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP, die Fraktion der Bürgerpartei, die Fraktion –Freie Wähler- UWG Erkelenz.  

Frau Paulzen eröffnete als Sprecherin die Sitzung.

Herr Dr. Gotzen stellte die bekannte Situation aus Sicht der Verwaltung dar. Er ist der Auffassung, dass nur mit ständigem Einwirken auf die Bürger eine Veränderung der Situation erreicht werden kann.  

Herr Pütz (Bündnis 90/ die Grünen) erläuterte die Gründe, die zur Ablehnung des CDU- Antrages aus Sicht seiner Fraktion geführt hat. Er stellte klar, dass in dem bestehenden Bußgeldkatalog des Landes NRW alle Möglichkeiten aufgeführt sind, die zum Ausstellen eines Bußgeldes erforderlich sind. Verfolgungsmöglichkeiten sind zwar gegeben, aber personalintensiv und deshalb optimal nicht auszuführen. Mögliche Einzelmaßnahmen werden keine Signalwirkung für die Bürger darstellen.

Immer wieder stellte sich in der sich entwickelnden Diskussion heraus: die Bürger erwarten von der Stadt, dass diese sich um die Sauberhaltung kümmert und dafür verantwortlich ist.

Dies lässt nicht den Schluss zu, dass die Einwohner dieser Stadt zu der Einsicht neigen, dass die Bürger zum Großteil selbst für die Sauberkeit zu sorgen haben.

Anmerkung des Protokollanten: Ein jeder kehr` vor seiner Tür, und rein ist jedes Stadtquartier.
  Johann Wolfgang von Goethe>1749 – 1832<), Problem ist also schon länger bekannt, ohne größere Erfolge.

 Herr Seeler beklagt die Passivität der Verwaltung und verweist auf Artikel in der Rheinischen Post von 2001, in denen über ähnliche Aktivitäten wie die derzeit stattfindenden berichtet wird.

Herr Fellmin wirft ein, dass erste Gespräche in unserer Sache schon viel früher, nach seiner Auffassung schon seit 1995 angelaufen sind.

Passend zur Einsicht der Bürger schildert ein Gesprächsteilnehmer, dessen Frau sich intensiv um die Pflege eines städtischen Bereiches kümmert, dass sie von Mitbewohnern dieser Stadt wegen ihres Engagements für die Gemeinschaft von eben dieser mehr und mehr ausgegrenzt und diffamiert wird.

Im Prinzip wurde an diesem Abend nichts erreicht, die bekannten Statements wurden vielfach wiederholt, sinnvolle Lösungsvorschläge nicht gefunden.

Wie mit dem Thema des Abends: (Antrag der CDU auf Einführung eines Verwarnungsgeldkatalogs der Stadt Erkelenz) in der Verwaltung, im Hauptausschuss oder von Seiten des Antragsstellers weiter umgegangen wird ist unklar. Dieser Punkt konnte nicht geklärt werden.

 Was bleibt zu tun: ERKI sollte versuchen, mit Aktionen die Bürger „aufzurütteln“, sie an ihre Bürgerpflichten erinnern.

Die anwesenden Vertreter der Fraktionen und Dr. Gotzen als Vertreter der Verwaltung sagten alle ihre Unterstützung zu.

Ende der Sitzung: 21: 30 Uhr

Protokoll erstellt: Volker Schoch

Zur Information:

1. Antrag der CDU   https://ratsinfo.erkelenz.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=3206&;options=4

2. Verlauf der Hauptausschuss- Sitzung   https://ratsinfo.erkelenz.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=7647&;options=4

   

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