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                                                             Erkelenz, 17.02.2015

                                     Antrag

                                      an den Runden Tisch

                                    Sitzung am 4.März. 2015

Information und Bürgerbeteiligung/10-Schritte-Modell Erkelenz

 

 

Auf der Sitzung des Hauptausschusses vom 20.2.2013 hat der Rat beschlossen ein Informationsmodell und Leitlinie für die Beteiligung der betroffenen Bürger bei Straßenbaumaßnahmen einzuführen.

Für die Baumaßnahme Südpromenade wurden seitens der Verwaltung die Bürger mit Schreiben vom 28.11.2013 und 18.2.2014 über die wesentlichen Punkte informiert.

Mit weiterem Schreiben vom 12.9.2014  wurde festgestellt, das notwendiger Grunderwerb nicht möglich sei, weil Mitwirkungsbereitschaft einiger Eigentümer  nicht vorhanden war. 

Bei der Baumaßnahme Südpromenade wurden nicht alle Anlieger rechtzeitig, möglicher Weise auch gar nicht angesprochen, so dass dem Beschluss des Hauptausschusses zur Bürgerbeteiligung nicht Rechnung  getragen wurde um notwendige Maßnahmen zu realisieren.

Es ist sicherzustellen, dass die Verwaltung rechtzeitig alle Bürger informiert und Vorschläge 

wie z.B. zu technischen Ausführungen zulässt.

Jürgen Seeler

Sprecher ABK ÖPNV und Verkehr

   

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