Herr Seeler begrüßte die Teilnehmer/innen
Die Einladungen mit Tagesordnung wurden rechtzeitig per E-Mail und Post verschickt.
Die Tagesordnung sah vor:
1. Information
3. Sitzung des Ausschusses für Demographieangelegenheiten, Umwelt und Soziales
Stand Radweg Erkelenz-Bellinghoven
Lärmkatasterplan A 46 Antwort Straßen NRW
Kragentarif AVV/VRR Vortrag von Herrn Dick im Ausschuss Stadtentwicklung
2. Bürgerbeteiligung
Rückblick 1. Jahr nach der Wahl
3. Einwohnerversammlung, Information durch Herrn Rogowski
4. Verschiedenes
Neuer Behindertenbeauftragter
TOP 1:
· Information 3. Sitzung des Ausschusses für Demographieangelegenheiten, Umwelt und Soziales
Der Rat hat die Verwaltung am26.02.2014mit der Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes beauftragt. Entsprechende Fördermittel wurden durch die Verwaltung beantragt und durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im August2014 bewilligt.
Seit Dezember 2014 wurde das Konzept gemeinsam mit dem Institut Nowum-Energy der Fachhochschule Aachen unter Leitung von Frau Prof. Dr. Isabel Kuperjans erarbeitet.
Bei der Konzepterstellung wurde von Beginn an Wert auf eine Einbeziehung möglichst vieler verschiedener Akteure gelegt. Im Zeitraum März bis Juni 2015 fanden daher eine öffentliche Auftaktveranstaltung und vier verschiedene Themenworkshops statt. Bei den Veranstaltungen haben sich insgesamt rund 240 Teilnehmer/-innen aus Bürgerschaft, Unternehmen, Politik, Verwaltung und anderen Institutionen eingebracht.
Der Vortrag ist zu finden unter:
· Stand Radweg Erkelenz-Bellinghoven
Der CDU-Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte hat in seiner letzten Sitzung beschlossen,
dass der Gehweg an der Jülicher Straße ausgebessert und zeitnah mit dem Zusatz "Radverkehr frei" gekennzeichnet wird, so dass Radfahrer aus Bellinghoven, künftig nicht mehr die Schleife über den Lindenweg nehmen müssen. Somit kann der vom Runden Tisch mit der Kapellengemeinde Bellinghoven behandelte Punkt als zufriedenstellend gelöst angesehen werden.
· Lärmkatasterplan A 46 Antwort Straßen NRW
Die Aufstellung eines Lärmkatasterplans obliegt der Bezirksregierung Köln. Herr Spinrath wird in Erfahrung bringen, welche Stelle hier zuständig ist. Eine etwaige Lärmmessung müsste vom Bürger persönlich beantragt werden.
Lt. Herrn Spinrath (MdB) ist die Weiterführung der A 46 ins Stocken geraten, weil es Ausschreibungsprobleme bei der Maßnahme gegeben hat bzw. Einsprüche von Bürgern vorliegen. Daher ist mit der Fertigstellung erst 2017 zu rechnen. Da die nächste Verkehrszählung in 2020 stattfinden wird, stelle sich die Frage, ob es Sinn macht, so lange mit der Forderung nach einer Lärmschutzwand zu warten. Der Runde Tisch befand, dass das Verkehrsaufkommen auf der A 46 bereits jetzt sehr stark zugenommen hat. Die einzige Möglichkeit, die Sache zu beschleunigen, scheint zurzeit nur die zu sein, dass mehrere Bürger sich an die offiziellen Stellen mit der Bitte um eine Lärmmessung melden.
Der Antrag wurde seitens der Verwaltung abgelehnt Die Begründung ist nachzulesen unter:
https://ratsinfo.erkelenz.de/bi/vo020.asp
Ergänzung aus der Sitzung: Ratsherr Altmann regt an, der Runde Tisch möge in 2016 öfter tagen. Weiterhin solle auch zeitnah eine Sitzung des Ausschusses DUS erfolgen. Damit zwischen den Anträgen des Runden Tisches und den Stellungnahmen der Verwaltung im Ausschuss nicht wieder ein Zeitraum von mehr als einem halben Jahr liegt.
· Kragentarif AVV/VRR - Vortrag von Herrn Dick im Ausschuss Stadtentwicklung
Das Thema "Kragentarif" scheint beim Rat der Stadt bzw. Kreis Heinsberg keine Rolle zu spielen. Lt. Herrn Dick gab es keine Einigung, sondern es bleibt dabei, dass es lediglich für Pendler Richtung Mönchengladbach/Neuss/Düsseldorf eine Ermäßigung innerhalb des Job-Tickets gibt. Anmerkung des Runden Tisches: Somit gucken alle anderen Bürger, die in diese Richtung fahren "in die Röhre". Man empfindet es als enttäuschend, dass hier überhaupt kein Interesse besteht, die Situation für die Erkelenzer Bürger bzw. Bahnfahrer zu verbessern.
TOP 2: Bürgerbeteiligung
Rückblick 1. Jahr nach der Wahl
Herr Seeler merkte an, dass seitens des Runden Tisches eingebrachte Anträge im Jahr 2014 größtenteils erst nach 1 Jahr beantwortet wurden. Befremdlich findet man, dass die Sprecherin des Runden Tisches, Frau Wolters, nicht ein einziges Mal an einer der Sitzungen des ABK´s ÖPNV und Verkehr teilgenommen hat.
Bei dem Projekt „Wege ohne Behinderung“ können mittels Internet ausfüllbare Erfassungsbögen erstellt werden. Leider werden diese seitens der Bürger zu wenig genutzt.
TOP 3: Einwohnerversammlung, Information durch Herrn Rogowsky
Herr Rogowsky informierte über die am 26.11.15, um 19 Uhr, im ZAK, Mühlenstraße 4-8, stattfindende Bürgerversammlung, anlässlich derer die Stadt über die Vorplanung für eine neue Unterführung südwestlich der alten an der Mühlenstraße gelegenen jetzigen Unterführung bzw. Renovierung der alten Unterführung berichten wird. Hierzu sind alle Bürger eingeladen, die unmittelbar von der Maßnahme betroffen sind. Selbstverständlich können auch Interessierte des Runden Tisches an dieser Veranstaltung teilnehmen; explizit eingeladen wird dieser jedoch nicht. Die Maßnahme wird ca. 6 Mio. Euro kosten, wovon die Stadt ca. 1-2 Mio. aufzubringen hat; der Rest wird durch Fördermittel bzw. die Bahn aufgebracht. Es wurde darauf hingewiesen, dass im Zuge dieser Maßnahme auch die damit zusammenhängende Verkehrsführung der umliegenden Straßen zu berücksichtigen sind (Anton-Raky-Allee, Mühlenstraße). Eine rege Bürgerbeteiligung in der Sache ist erwünscht.
TOP 4: Verschiedenes
Des Weiteren sind noch folgende Themen in Bearbeitung:
· Parkplätze
Hier möchte der Runde Tisch noch weitere Gespräche mit der Stadt suchen, da
dieses Thema ein Dauerthema ist, welches noch nicht gelöst ist .
Anmerkung:
- Im Zuge der Baumaßnahme Südpromenade hat das Finanzamt nicht mehr Platz zur Verfügung gestellt, so dass der Bürgersteig recht schmal geworden ist.
- Behindertenparkplätze sollten näher Richtung Innenstadt vorgehalten werden.
- Auf der Kölner Straße sollen mehr Parkplätze geschaffen werden.
· Die jährliche Sitzung des AK "Fahrradfreundliche Stadt" hat nicht stattgefunden.
Folgende Zustände wurden bemängelt:
· An der Oestricher Straße/Karlskapelle besteht die Pflasterung aus zu großen Fugen, die ausgebessert werden sollten
· Die KSK an der Krefelder Straße verfügt über eine zu schmale Einfahrt, so dass das Ein- und Ausfahren der Sparkassenkunden problematisch ist und der Verkehr be-hindert wird. Hierzu sollte die Verwaltung Stellung nahmen.
· Darf die an der Ecke Anton-Heinen-Straße/Krefelder Str. (Ecke Kirchhofer) von einem Autounternehmer genutzte Fläche als Betriebsfläche genutzt werden?
· Die SB 81 nach Mönchengladbach soll eingestellt werden. Wieso eigentlich?
· Der an der Krefelder Straße/Schulring bestehende schmale Fußweg vom und zum Berufskolleg, wovon mittels Zebrastreifen die Straße überquert wird, ist schlecht beleuchtet.
Ein neuer Behindertenbeauftragter/-beauftragte der Stadt konnte noch nicht vorgestellt werden.
Anmerkung: Der neue Behindertenbeauftragte nimmt seine Arbeit am 1.1.2016 auf und ist
Herr Andreas Ullmann aus Erkelenz
Nächste Termine:
15.12.2015, 18 Uhr, jährliches Abschlusstreffen im Inclusio
Vorschau für 2016
25.1.2016, 14.3.2016, 23.5.2016, 4.7.2016, 19.9.2016, 21.11.2016, jeweils in der Leonhardskapelle und
12.12.2016 im Inclusio
Aufgestellt für den Runden Tisch (ABK ÖPNV und Verkehr)
Renate Michen
