Protokolle ÖPNV und Verkehr

Herr Seeler begrüßte die Teilnehmer/innen, insbesondere die Vertreter/innen der Ratsfraktionen

Die Einladungen mit Tagesordnung wurden rechtzeitig per E-Mail und Post verschickt.

Die Tagesordnung sieht vor:

1. Antrag ABK ÖPNV und Verkehr zum Verkehrsentwicklungsplan

2. Diverses

Eisenbahnunterführung Besprechung DB mit der Verwaltung Pressenotiz

vom 6.2.2017

Lärmentwicklung A 46 Lärmkartierung Stadt Erkelenz

Info Runder Tisch, nächste Termine

In Abänderung der Tagesordnung wird Frau Boxberg über die Arbeit des ADFC berichten und über die Fahrradfreundliche Stadt Erkelenz sprechen.

1. TOP 1:          Vortrag von Frau Boxberg

Frau Boxberg stellte den ADFC vor und informierte, dass  eine bundesweite Erhebung ergab, bei der sich  Erkelenz als fahrradfreundliche Stadt im oberen Drittel platzieren konnte und den 103. Platz (von 364) mit der Note 3,5 belegte. Gestellt wurden 28 Fragen, u. a. gute Erreichbarkeit des Zentrums. Negativ war in Bezug von Erkelenz aufgefallen, dass es in Erkelenz keinen Winterstreudienst und keine Leihfahrräder gibt. Unfallschwerpunkt ist die Shell-Tankstelle (alt) an der Kreuzung der Roermonder Straße.

Thema lautete "ADFC-Fahrradklima-Test 2016" - Auswertung Erkelenz, Internet-Adresse:

"Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!".

Herr Seeler stellte fest, dass die Arbeitsgruppe "Fahrradfreundliche Stadt Erkelenz" zur Zeit durch andere Themen geschwächt ist  und verschiedene Problembereiche des Fahrradfahrens nicht angegangen werden. Dies betrifft z. B. den Fahrradweg L19 nach Kückhoven. Hier ist wird ein externes Ingenieurbüro eingeschaltet. Ein weiteres Problem ist die Bushaltestelle an der Nordpromenade, wo sich Pfosten und Papierkorb auf dem Radweg befinden, auch an der Ostpromenade sind die Markierungen für Radfahrer unzureichend (Anfang und Ende des Radweges nicht durchgehend).

Der AK ÖPNV und Verkehr war sich einig, dass der AK" Fahrradfreundliche Stadt Erkelenz" wieder in den AK ÖPNV und Verkehr integriert werden sollte.

TOP 2:           aus erstem Tagesordnungspunkt

·         Verkehrsentwicklungsplan

Herr Seeler schlug vor, dass er als Bürger an den Bezirksausschuss Mitte herantreten sollte, um verschiedene Punkte vorzuschlagen, die von AK ÖPNV und Verkehr aus keine Reaktion hervorriefen; z. B. Vorschlag des AK ÖPNV und Verkehr hinsichtlich Parkplätzen am alten Amtsgericht. Hierzu gab es keine einheitliche Meinung. Herr London informierte, dass z. Z. ein integriertes Stadtentwicklungskonzept läuft, und dass Verkehrsentwicklungsplan 2009 - 2017 im Internet bei der Stadt Erkelenz einsehbar ist. Der Arbeitskreis bemängelte, dass allerdings  nicht daraus hervorgeht, was abgearbeitet ist und was nicht.

·         Eisenbahnunterführung

Für die Sanierung der Eisenbahnunterführung müssen Fördermittel beim Ministerium beantragt werden; bis 2020 ist die Sanierung durchzuführen. Eine neue Unterführung, wie seinerzeit angedacht, ist aus Kostengründen nicht machbar.

Presseartikel vom 6.2.2017 ist wie folgt zu finden

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/erkelenz/bahnbruecke-ist-in-fuenf-jahren-zu-sanieren-aid-1.6585518

·         Lärmkartierung A 46

Hier wird die Stadt Erkelenz ein Ingenieurbüro beauftragen, eine Lärmkartierung ohne Anbindung an das Autobahnnetz durchzuführen. Man rechnet bis Ende des Jahres mit einem Ergebnis.

• Info Runder Tisch

Leider ist der nächste Termin noch nicht bekannt

·         Diverses

Folgende Punkte wurden von Bellinghovener Bürgern zur Bearbeitung angeregt:

1.    Der Fußweg an der Bahn entlang von der Innenstadt nach Tenholt ist mehr als 30 Jahre alt. Bis zum Bereich der Firma Hahn ist er gut befahrbar bzw. begehbar aber im weiteren Verlauf sumpfig. Es wurde vorgeschlagen, diese Stellen mit Kies aufzufüllen.

2.    Der Fahrradweg von Bellinghoven bis zum Kreisverkehr ist i. Ordnung; danach sind Fuß- und Fahrradweg - Strecke Wahnenbusch bis Lövenich -  nur 80 cm breit.

 Man bittet, diese Punkte an die Verwaltung weiterzureichen.

Der nächste Termin ist für Montag, den 25. September 2017 vorgesehen

( Anmerkung: auf der Sitzung wurden andere Termine vorgeschlagen, es bleibt aber beim 25.9.2017)

Jürgen Seeler

Sprecher ABK ÖPNV und Verkehr

Runder Tisch Erkelenz                                                                                 Erkelenz, den 30.01.2017

Arbeitskreis ÖPNV und Verkehr

Besprechungsvermerk

Ausbau der Autobahn A 46

Anschluss B56n - Weiterführungsanschluss zur A 2 in den Niederlanden

Hier: Besuch beim Landesbetrieb Straßenbau in Krefeld am 25.01.2017

Anwesende:  Landesbetrieb Straßenbau NRW    

                    Niederlassungsleiter Herr van Bebber                                                                                          Herr Weber

                    Runder Tisch AK ÖPNV und Verkehr            

                                                                          Herr Seeler

                                                                           Herr Labahn

                                                                           Herr Paulse            

                                                                           Frau Michen

Herr Seeler stellte den AK ÖPNV und Verkehr im Rahmen des Runden Tisches vor und erläuterte das Anliegen des heutigen Besuches.

Anlass dieses Gespräches war die Weiterführung der Autobahn A 46 von "Janses Mattes" in Form der B 56n in die Niederlande, wodurch die Lücke zwischen A 46 und A 2 in den Niederlanden ab Mai 2017 geschlossen werden wird (siehe auch Bericht im "Super Sonntag" vom 29.01.2017).

Der Arbeitskreis ÖPNV und Verkehr des Runden Tisches der Stadt Erkelenz beschäftigt sich seit ca. 2 Jahren mit der Thematik "Lärmschutz" für die Stadt Erkelenz in Form der aus Sicht des AK ÖPNV und Verkehr bzw. der Bürger erforderlichen Errichtung einer Lärmschutzwand, da mit einem erheblichen Lärmzuwachs durch die Verbindung mit der A 2 zu rechnen ist.

Das Gespräch ergab Folgendes:

Bundesweite Datenerhebungen bezüglich der Verkehrszahlen erfolgen alle 5 Jahre. Die letzte Zählung des Verkehrsaufkommens an der A 46 - Bereich Erkelenz Süd und Ost - wurde 2015 vor-genommen; die genauen Zahlen werden noch ausgewertet.

Prognostiziert werden 31.000 Fahrzeuge, die täglich Erkelenz passieren. Der prognostizierte Zeitraum soll bis zum Jahr 2025 gelten.

Wohlgemerkt: Die nächste Zählung würde erst 2020 erfolgen. Das zukünftige Verkehrsaufkommen, welches sich durch die Verlängerung der Autobahn ab Mai 2017 ergibt, ist in der Prognose von 31.000 Fahrzeugen hier nicht berücksichigt, da es ja auch nicht vorliegen kann.

(Zum Vergleich: Anfänglich betrug das Verkehrsaufkommen 18.000 Fahrzeuge pro Tag; zwischen 1995 und 2010 waren es ca. 26.000 pro Tag). 

Während des Gespräches stellte sich die Frage, inwieweit die Stadt Erkelenz bzw. der Kreis Heinsberg seinerzeit in das Planfeststellungsverfahren, welches Grundlage für den Weiterausbau der Autobahn war, eingebunden wurde. Dieses Verfahren oblag dem Landesbetrieb Straßenbau in Mönchengladbach. Dem AK ÖPNV und Verkehr wurde von Herrn van Bebber empfohlen, zur Klärung dieser

Frage mit dem Landesbetrieb Straßenbau in Mönchengladbach Kontakt aufzunehmen. Der Landes-betrieb Krefeld ist lediglich für die Ausführung von Planungen zuständig. Bis jetzt wurden aufgrund des zugenommenen Lärms lediglich eine 6-m Lärmschutzwand zwischen der Abfahrt Erkelenz Ost und Erkelenz Süd nachträglich errichtet. Weiterhin wurde dem AK empfohlen, rechtlich prüfen zu lassen, inwieweit aufgrund der nun bestehenden Verlängerung der Autobahn und des damit zunehmenden Lärms seitens der Stadt Erkelenz bzw. des Kreises Heinsberg rechtliche Ansprüche auf Lärmvorsorge bestehen. Erst nach Klärung dieser Punkte würde das von der Stadt in Erkelenz in Auftrag gegebene Gutachten nach Ansicht von Herrn van Bebber Sinn machen.

Im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes war der Landesbetrieb Krefeld bereit, dem AK ÖPNV und Verkehr einen Plan über den Lärmschutz im Bereich Erkelenz (Prognose DTV 2025)  zur Verfügung zu stellen. Die Grenzwerte betragen zurzeit 70 Dezibel pro Tag und 60 Dezibel pro Nacht. Diese Grenzwerte werden von der Bezirksregierung Köln festgelegt. Die nächste Messung wird 2020 erfolgen; hier stellt sich weiterhin die Frage, ob das von der Stadt Erkelenz beauftragte Gutachten lärmrelevante Daten liefern kann.

Sollte der AK ÖPNV und Verkehr eine eigene Messung über das Verkehrsaufkommen vornehmen lassen wollen, empfahl Herr van Bebber die Firma IVV in Aachen.

Herr van Bebber und Herr Weber erklärten, dass sie für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung stehen. Herr Seeler bedankte sich für das für den freundlichen Empfang und das aufschlussreiche Gespräch.

Aufgestellt für den AK ÖPNV und Verkehr:

Renate Michen

Nach Telefonischer Rücksprache am 21.2.2017 mit  Herrn Weber (Straßen NRW Krefeld, Tel.: 02151-819334) ergibt die Hochrechnung zum Straßenlärm, dass bei der Anzahl von 131000 Fahrzeugen pro Tag Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Erkelenz erforderlich sind.

Für eventuelle Rücksprachen steht er jederzeit zur Verfügung

J. Seeler

Herr Seeler begrüßte die Teilnehmer/innen, insbesondere die Vertreter/innen der Ratsfraktionen und Vertreter der Presse und Herrn Winkens, Geschäftsführer WestEnergie und Verkehr, der einen Vortrag zum öffentlichen Nahverkehr halten wird

Die Einladungen mit Tagesordnung wurden rechtzeitig per E-Mail und Post verschickt.

Die Tagesordnung sieht vor:

1. Öffentlicher Nahverkehr

Erfahrungsbericht 2016 und Ausblick auf 2017

Änderungen zum Fahrplanwechsel Dezember 2016

     Vorstellung durch Herrn Winkens Geschäftsführung der WestErnergie und Verkehr

1. Diverses

u.a. Eisenbahnunterführung Schreiben Vorstand Deutsche Bahn AG

1. TOP 1:Öffentlicher Nahverkehr

Herr Winkens sprach über die verschiedenen Buslinien in Erkelenz und Kreis Heinsberg und gab Hinweise über Problemlösungen. Anregungen seitens des Runden Tisches Erkelenz und aus Kundenbefragungen aus 2016 wurden aufgenommen und gegebenenfalls umgesetzt. Seit dem Start des ERKA Buses Ende 2014 setzt sich die positive Zahl der Nutzer fort. Herr Winkens hofft, dass diese Entwicklung sich auch über die nächsten Jahre fortsetzen wird. Über die Einführung eines Seniorentickets wurde berichtet. Dieses Ticket für den Kreis Heinsberg gibt es ab 56,80 € oder im Abo für 48,00 € im Monat. Der ABK ÖPNV und Verkehr sprach sich dafür aus, dieses Ticket so zu gestalten, dass eine Nutzung auch im AVV und VRR kostengünstig möglich ist.

Der Vortrag ist als PDF-Datei beigefügt

TOP 2: Diverses

Akustik im Besprechungsraum

Die Akustik im unterem Besprechungsraum der Leonhardskapelle ist nicht optimal, so dass nach einem anderen Besprechungsraum, z. B. Cafeteria im 3. Stock im Verwaltungsgebäude gesucht wurde. Die Nutzung ließ sich nicht realisieren. Der Fahrstuhl darf nach 18:00 Uhr nicht genutzt werden, so dass Menschen mit Behinderung den Raum nicht erreichen können. Daher wird der Wunsch an die Verwaltung herangetragen, die Akustik zu verbessern.

Mitteilung des Bürgermeisters zur Lärmkartierung in 2017

Auf der Sitzung DUS am 26.10.2016 teilte der Bürgermeister mit, dass auf Grund von Daten aus 2015 die Verwaltung beabsichtigt, eine gutachterliche Ausarbeitung in 2017 in Auftrag zu geben. Die gutachterliche Ausarbeitung soll insbesondere die Fragen beantworten, ob und wie eine Lärmaktionsplanung in der Stadt Erkelenz aussehen soll, um die Fragen zu einer Lärmaktionsplanung der Stadt Erkelenz zu beantworten.

Der ABK ÖPNV und Verkehr hat über den Ausschuss für Demographiangelegenheiten, Umwelt und Soziales sein Ziel erreicht, dass Thema Lärmentwicklung durch den Autobahnanschluss A 46 an das holländische Autobahnsystem fachkundig untersuchen zu lassen.

Der ABK ÖPNV und Verkehr wird am 25.1.2017 einen Termin bei Straßen NRW wahrnehmen, um sich über die allgemeine Situation und über Beginn möglicher Maßnahmen zur Lärmreduzierung zu informieren.

Stopp der Eisenbahnüberführung Mühlenstraße

Auf einer Bürgerinformation im November 2015 wurde darüber berichtet, dass die Eisenbahnüberführung gemäß Information der DB dringend saniert werden muss. Für den Ersatz der 100 jährigen Überführung wurden seitens der Verwaltung Planungsvorschläge vorgelegt. Je nach Projektentscheidung könnten für die Realisierung in 2017, Fördermittel beantragt werden.

Im Dezember 2016 bei der Vorlage des Haushalts 2017 wurde durch den kämmerer Herr Schmitz verkündet, dass das Projekt seitens der Bahn mindesten auf 2018 verschoben wird und somit keine Fördermittel mehr beantragt werden können, weil das Förderprogramm bis dahin nicht mehr zur Verfügung steht

Auf Nachfrage seitens des ABK beim Vorstand der DB wurde der Aussage der Tunnel kommt erst in 2018 widersprochen. Die Bahn hätte das Projekt im Terminplan realisieren können, so dass einer Inanspruchnahme der Fördermittel nichts im Wege gestanden hätte.

Bei der Diskussion mit den Besprechungsteilnehmern bestand jedoch mehr Informationsbedarf insbesondere zu den Planungsvorschlägen. Vertreter der Ratsparteien stellten das Projekt vor und begründeten ihre jeweils bevorzugte Realisierungsvariante.

Der Sprecher des ABK wies darauf hin, dass die Realisierungsvarianten nicht im Arbeitskreis zur Diskussion stehen, sondern nur die Frage zur Beantwortung stehen sollte, warum Fördermittel nicht genutzt werden können.

Wenn in dem bisherigen Zeitraum die DB auf die Dringlichkeit der Sanierung des Eisenbahnüberführung verwies, stellt sich dem ABK jedoch die Frage, wie sicher ist die Brücke und wie lange kann ohne Beeinträchtigung die Unterführung genutzt werden.

Der ABK wird mit der DB Kontakt aufnehmen, um den Stand der Reparaturnotwendigkeit abzufragen.

Verkehrssituation Kölner Str. Tenholter Str. nach Fahrtrichtungsänderung

Der ABK ÖPNV und Verkehr wurde angesprochen, dass es bei der jetzigen Verkehrsführung Hermann-Josef-Gormanns-Straße in Richtung Tenholter Str. öfters zu gefährlichen Situationen unter PKW-Nutzern kommt bzw. Fußgänger gefährdet werden.

weil rechts vor links nicht beachtet wird,

vor der Sparkasse gebotswidrig geparkt wird,

beim Abbiegen in die Tenholter Str. der Fußweg überfahren wird.

Der ABK schlägt vor, den verkehrsberuhigten Bereich seitens der Verwaltung zu prüfen, ob Verbesserungsmöglichkeiten bestehen.

Sauberkeit bzw. Verkehrssicherheit in der Fußgängerzone

In den Bereichen Sitzbänke und Papierkörbe liegen größere Mengen von Zigarettenkippen Im Rahmen der Innenstadtsäuberung mit dem Staubsauger sollte verstärkt die Verschmutzung reduziert werden.

An Markttagen mit starker Fußgängerfrequenz zeigt sich, dass die Papierkörbe am Nachmittag sehr gefüllt sind.

Über das Wochenende wird keine Entleerung der Papierkörbe vorgenommen und somit können diese keinen Müll mehr aufnehmen. Eine erhöhte Verschmutzung um die Papierkörbe ist festzustellen.

Eine Verbesserung wäre zu erreichen, wenn die Papierkörbe nach Marktschluss entleert werden. Der Bauhof wird gebeten zu prüfen, ob eine Entleerung nach Marktende möglich ist.

Im Bereich leerstehender Verkaufsräume werden Verschmutzungen durch die Eigentümer nicht beseitigt.

Die Verwaltung wird geben hier dringend Abhilfe zu schaffen.

Die Bürger bemängeln zur zeit die allgemeine Verschmutzung in der Innenstadt und der Parkanlagen. Der Bürgermeister Jansen stellt bei dem Schöffenessen im Dezember 2016 fest, dass in der Gesellschaft längst nicht mehr alles in Ordnung ist: "Respektlosigkeit, Aggression und Gewalt nehmen zu.

Das heißt aber auch, dass die Stadtverwaltung mit dem Ordnungsamt mehr Präsenz zeigen muss, um den negativen Auswirkungen entgegen zu wirken. Bestehende Gesetze müssen zur Anwendung kommen.

Viele Pflastersteine sind zurzeit locker, so dass hier erhöhte Sturzgefahren bestehen.

Hier wird der Bauhof gebeten, kurzfristig für Beseitigung der Gefahrenstellen zu sorgen.

Der nächste Termin ist für Montag, den 20. März 2017 vorgesehen

Jürgen Seeler

Sprecher ABK ÖPNV und Verkehr

Herr Seeler begrüßte die Teilnehmer/innen, insbesondere die Vertreter/innen der Ratsfraktionen und Vertreter der Presse

Die Einladungen mit Tagesordnung wurden rechtzeitig per E-Mail und Post verschickt.

Leider haben nur die Teilnehmer des ABK mit E-Mail Adresse ein Protokoll der Sitzung vom 14.3.2016 erhalten.

Die Tagesordnung sieht vor:

1. Fahrradfreundliche Stadt Entwicklung 2016         

Bericht von Frau Stoffels     Referat für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing

2. Ausbau Südpromenade        Querungshilfen Inclusio und Johanniterstift

3. Parkplatzsituation Erkelenz

4. Diverses

Zu Top 1

Frau Stoffels berichtete über die Maßnahmen die in der letzten Zeit durchgeführt wurden und über anstehende Maßnahmen. Hier sei besonders zu erwähnen, dass der Standstreifen der L 19 Erkelenz-Kückhoven zu einem Rad und Fußweg umgestaltet wird. Die Maßnahme stehe bei Straßen NRW an oberster Stelle. Die RP vom 8.6.2016 berichtete darüber.

Weitere Einzelheiten finden Sie unter:

http://www.erkelenz.de/de/tourismus/fahrradfreundlich/Fahrradfreundliche_Stadt_Erkelenz_-_ein_Portrait.html

Frau Stoffels wies auf das nächste Treffen des Arbeitskreises Fahrradfreundliche Stadt Erkelenz hin und lud die Teilnehmer zu 30.6.2016 ein.

Zu Top 2

Der Behindertenbeauftragte ist mit der Verwaltung im Gespräch bzw. hat schriftlich darauf hingewiesen, dass die Ausführungen der Querungshilfen im Widerspruch zur  Leitlinie Querungshilfen NRW steht.

Der Arbeitskreis und der Behindertenbeauftrage vertagen sich, bis die Stellungnahme seitens der Verwaltung vorliegt.

Zu Top 3

Herr Bürgermeister Jansen verwies bei mehreren Veranstaltungen auf die positive Arbeitsplatzentwicklung in Erkelenz hin. Steigende Arbeitnehmerzahlen bedeuten allerdings auch erhöhte Nachfrage nach Parkplätzen in der Kernstadt Erkelenz, z. B. bei

   -Stadtverwaltung

   -Berufskolleg

   -Kreissparkasse  bzw. Volksbank

   -Amtsgericht

Das Krankenhaus zählt nicht zur Kernstadt und muss gesondert betrachtet werden. Die Beschäftigen parken die PKWs verstärkt im Umfeld des Krankenhauses, was für die Anlieger und für den Autoverkehr teilweise zu erheblichen Problemen führt. Lösungsvorschläge sind seit 2011 offen. 

Daher schlägt der ABK ÖPNV und Verkehr vor, den Verkehrsentwicklungsplan zu überarbeiten und die Parkplatzsituation am Krankenhaus mit einzubeziehen.      Die letzte Überarbeitung aus 2008 ist 8 Jahre her und trägt der Entwicklung nicht Rechnung.

Die Verwaltung plant nach dem Abriss des alten Amtsgerichtsgebäudes und der Polizeistation ein neues Einkaufszentrum errichten zu lassen. Da die Konzeption  und die Realisierung langwierig sein wird und Erkelenz im Verkaufsbereich schon genügend Leerstände hat, wurde seitens des ABKs vorschlagen, zunächst auf eine Realisierung zu verzichten. Als weiterer Vorschlag steht zur Diskussion, dass im Zuge einer Umgestaltung der Kölner Str. zur reinen Fußgängerzone, die Flächen vom alten Amtsgericht als Parkraum zur Verfügung zu stellen.

Zu Top 4

Der Schwerlastverkehr sollte die Innenstadt Erkelenz nicht berühren. Bürger zeigen auf, das z. B. auf  der Tennholter Str. immer wieder Schwerlastverkehr festzustellen ist, obwohl eine entsprechende Beschilderung dies verhindern sollte.

Da die Polizei für den fließenden Verkehr zu ständig ist, ist hier der Ansatzpunkt für mehr Kontrollen zu sorgen. Der ABK wird mit der Polizei Kontakt aufnehmen.

Die Akustik in der Leonhardskapelle ist für Sitzungen mit hoher Beteiligung nicht optimal, so dass es oft zu Verständigungsproblemen kam. Der ABK wird versuchen, einen andren Besprechungsraum zu bekommen.

Nächster Termin: 19.09.2016 in der Leonhardskapelle um 18:00 Uhr

Jürgen Seeler

Sprecher ABK ÖPNV und Verkehr